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Allgemeine Geschäftsbedingungen Verlag Dieter Zimpel
Die Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, Inhaberin des Verlages Dieter ZIMPEL, Abraham-Lincoln-Str.46, 65189 Wiesbaden (nachfolgend: „Verlag Dieter Zimpel“), bietet Ihnen vollständig oder in Teilen die Online- und CD-Rom-Nutzung der Zimpel-Mediendatenbanken sowie bei den digitalen Produkten die Nutzung der dazugehörigen auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereitgehaltenen Bedingungen. Der Kunde kann den Text jeder Zeit abrufen und /oder herunterladen oder beim Kundenservice des Verlages (Telefax: 0611 7878 184) anfordern. Beachten Sie ebenso die Nutzungsvereinbarungen der einzelnen Produkte. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennt der Verlag Dieter Zimpel nicht an, es sei denn sie werden von uns schriftlich bestätigt.
§ 1 Leistungen
Die ZIMPEL-Mediendatenbanken werden vollständig oder in Teilen als Online-Dienste im Internet und auf CD-ROM dem Kunden zur Verfügung gestellt. Der Kunde kann neben den Abonnements ZDATA/ZDATAplus, Zimpel online, Zimpel online DACH, dem Themenplan, entsprechenden Einzelpublikationen und Kombinationsabonnements wählen. Dazu kann der Kunde auch einen einmaligen digitalen Verteiler über den Verteilerservice erwerben.
(1) Beim Abonnement (Lizenz) Zimpel ZDATA/ZDATAplus erhält der Kunde für die Laufzeit des Abonnements monatlich eine aktuelle Daten-CD-ROM zugesandt. Dazu erhält er eine Programm-CD-ROM. Die Programm-CD-ROM enthält die Zugriffs- / Auswertungs- und Weiterverarbeitungs-Software ZDATA/ZDATAplus, die monatliche Daten-CD-ROM die aktuelle Datenbasis der Zimpel-Mediendatenbanken.
(2) Beim Abonnement (Lizenz) Zimpel Online erhält der Kunde für die Laufzeit des Abonnements Zugriff auf den Online-Dienst Zimpel Online unter der Internet-Adresse www.zimpel-online.de. Der Online-Dienst enthält die Zugriffs- / Auswertungs- und Weiterverarbeitungs-Software zimpel-online sowie die aktuelle Datenbasis der Zimpel-Mediendatenbanken.
(3) Beim Abonnement (Lizenz) Zimpel Online DACH erhält der Kunde für die Laufzeit des Abonnements Zugriff auf den Online-Dienst Zimpel Online unter der Internet-Adresse www.zimpel-online.de sowie auf die Online-Dienste der Partner in Österreich und der Schweiz. Für den Zugriff auf die Online-Dienste der Partner gelten dessen AGBs. Der Online-Dienst enthält die Zugriffs- / Auswertungs- und Weiterverarbeitungs-Software zimpel-online sowie die aktuelle Datenbasis der Zimpel-Mediendatenbanken.
(4) Der Zugang über das Internet ist nicht Bestandteil unserer Leistungen und muss vom Kunden über einen Internet-Service-Provider oder Online-Dienst hergestellt werden. Die Online-Dienste zimpel-online<s> </s> werden im Rahmen unserer technischen Möglichkeiten jederzeit bereitgehalten. Für die Bereitstellung der Online-Dienste der Partner sind ausschließlich diese verantwortlich. Durch Wartung- und Updatemaßnahmen kann es jedoch zu vorübergehenden Zugriffsbeschränkungen kommen.
(5) Die Einfügung von Links/Hyperlinks in unser Online-Angeboten ist lediglich eine Zugangsvermittlung im Sinne des § 8 Absatz 1 Telemediengesetz. Der Verlag Dieter Zimpel übernimmt daher keinerlei Verantwortung für die Inhalte und Angebote.
(6) Der Verlag Dieter Zimpel wird seine Kunden über die in der Bestellung angegebenen Kommunikationswege (Post, E-Mail, Telefax oder Telefon) über neue Entwicklungen des Hauses sowie über Produkte und Dienstleistungen informieren, wenn der Kunde dagegen nicht ausdrücklich Widerspruch einlegt.
(7) Beim Verteilerservice kauft der Kunde einen einmalig zur Verfügung gestellten Verteiler in digitaler Form. Eine Software wird nicht mitgeliefert. Die Einzelheiten der Bestellung entnehmen Sie www.zimpel.de/cms/Verteilerservice.14.0.html
§ 2 Nutzungsrechte
(1) Ein Abonnement (Lizenz) berechtigt innerhalb der Laufzeit zur Nutzung der Zimpel-Mediendatenbank durch jeweils einen Nutzer. Für die Nutzung durch mehrere Nutzer werden Mehrplatz-Abonnements (Lizenzen) angeboten, in denen die maximale Anzahl der Nutzer festgelegt wird. Bei Mehrplatz-Abonnements (Lizenzen) zählt jede natürliche Person, die Zugriff auf die Zimpel-Mediendatenbanken erhält, als ein Nutzer. Es besteht nur nach ausdrücklicher Einwilligung des Verlages Dieter Zimpel Anspruch auf eine standortunabhängige Gültigkeit des Mehrplatz-Abonnements (Lizenz) innerhalb eines Unternehmens und dessen i.S.v. § 15 AktG verbundenen Unternehmen.
(2) Beim Abonnement (Lizenz) Zimpel Online erhält jeder Nutzer für seinen Arbeitsplatz einen eigenen Lizenzschlüssel. Der Nutzer ist verpflichtet, diesen Lizenzschlüssel vertraulich zu behandeln und nicht an andere Personen weiterzugeben.
§ 3 Urheberrecht
(1) Der Verlag Dieter Zimpel ist Inhaber sämtlicher Rechte an den Datenbanken (insbes. §§ 87 a ff. UrhG) sowie an der verwendeten Software (§ 2 Abs. 1 Ziff. 1 UrhG).
(2) Der Kunde darf die Ergebnisse seiner Abfragen und die Auswertungen ausschließlich für eigene Zwecke der Public Relations bzw. im Rahmen seiner eigenen PR-Dienstleistungen verwenden. Dies schließt das Recht ein, die Leistungen gemäß § 1 bestimmungsgemäß zu nutzen sowie für eigene Auswertungen das Abfrageergebnis abzuspeichern. Eine darüber hinaus gehende Nutzung bedarf einer schriftlichen Vereinbarung, dies betrifft unter anderem:
I. das Kopieren von Daten auf weitere Datenträger,
II. das Abspeichern von Daten zur Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem,
III. die Verwendung ausgegebener Daten zur Herstellung von mehr als nur einzelnen Vervielfältigungsstücken,
IV. die Herstellung systematischer Sammlungen,
V. die gewerbliche Nutzung.
(3) Das Auslesen der Mediendatenbank auf der CD-ROM und auf Zimpel online bzw. Zimpel online DACH mit anderen Mitteln als der zur Verfügung gestellten Exportfunktion ist nicht gestattet.
(4) Die vorgenannten Pflichten haben nach Beendigung des Vertrages weiterhin Bestand.
§ 4 Pflichten bei der Nutzung der Adressdaten
Für die Nutzung von Adressdaten gelten überdies die folgenden Vereinbarungen:
I. Der Kunde hat bei der Nutzung der überlassenen Daten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Datenschutzes, in eigener Verantwortung zu beachten.
II. Die Weiterverarbeitung der Kontakte darf nur zu eigenen Zwecken erfolgen. Eine Integration der Daten in Fremdsoftware ist ausdrücklich untersagt.
III. Der Export von Adressmaterial ist nur zum nachfolgend genannten Zweck erlaubt: Versand und Übernahme von ausgewählten Kontakten in Adressbücher zur Änderung oder späteren Weiterverarbeitung, nicht aber zur Weitergabe.
IV. Der Kunde haftet für Rechtsverstöße seiner Nutzer.
§ 5 Schadensersatz
(1) Im Falle schuldhafter Verletzungen der Urheber- und Datenbankrechte des Verlages Dieter Zimpel ist der Verlag Dieter Zimpel berechtigt, einen Schadensersatz in Höhe von EUR 20.000 gegen den Kunden geltend zu machen. Dem Verlag Dieter Zimpel ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Die darüber hinausgehende Schadensersatzforderung bleibt mithin im Falle des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten. Dem Vertragspartner ist der Nachweis gestattet, dass dem Verlag Dieter Zimpel kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
(2) Der gleiche Anspruch steht dem Verlag Dieter Zimpel zu, wenn der Kunde seine ihm nach § 4 obliegenden Verpflichtungen verletzt.
§ 6 Zahlungsverzug
(1) Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verlag Dieter Zimpel berechtigt, Verzugszinsen im Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB handelt, ist diesem der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) ist. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Unternehmer und bei der Forderung um eine Entgeltforderung, so ist dem Vertragspartner nur der Nachweis gestattet, dass der Verzugsschaden nicht höher als 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) ist. Dem Verlag Dieter Zimpel ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden als in Satz 1 bezeichnet, entstanden ist.
(2) Der Verlag Dieter Zimpel behält sich ausdrücklich das Recht zur Kündigung auf Grund des Zahlungsverzuges vor.
§ 7 Lieferung
(1) Der Verlag Dieter Zimpel liefert seine Produkte nach der Wahl des Kunden an Postanschriften in der Bundesrepublik Deutschland. Die dabei anfallenden Versandkosten werden zu den marktüblichen Sätzen gesondert berechnet. Leistungsort ist unser Auslieferungslager.
(2) Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Kunde die erhöhten Versandkosten und darüber hinaus die zusätzlichen Steuern und Zölle.
(3) Bei Zimpel online fallen keine Versandkosten an.
§ 8 Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung der Abonnements ist mit Rechnungsstellung fällig. Zu § 1 Absatz 3 : Der Vorlauf zum Monatsersten wird taggenau abgerechnet (siehe § 10 Laufzeit). Bei Abonnements wird die Rechnung für das gesamte folgende Bezugsjahr im Voraus gestellt. Die Rechnungsstellung der Abonnementskosten kann auf Wunsch auch viertel- oder halbjährlich erfolgen. Die einmalig fällige Lizenzgebühr wird nur im ersten Jahr bei Abonnementsbeginn fällig.
(2) Der Verlag Dieter Zimpel behält sich das Recht vor, jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten die Preise für die Abonnements(Lizenzen)/Services angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Tarifabschlüssen, sonstigen Lohnänderungen oder Materialpreisänderungen eintreten.
(3) Es werden nur die Zahlungsweisen akzeptiert, die im Rahmen der Bestellung angeboten werden. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde seine Bank hiermit unwiderruflich, uns den Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
§ 9 Mitwirkungspflichten
(1) Der Kunde ist verpflichtet, seinen E-Mail-Anschluss, Benutzernamen und sein Passwort bzw. seine Zugangsdaten vor unbefugter Nutzung zu schützen. Die unbefugte Nutzung des Benutzernamens, des Passworts der Zugangsdaten und des E-Mail-Anschlusses oder einen diesbezüglichen Verdacht, hat der Kunde unverzüglich schriftlich an den Verlag Dieter Zimpel zu melden. Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, den dem Verlag Dieter Zimpel angegebenen Benutzernamen und das Passwort zur Benutzung der Dienste ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gemäß den Hinweisen des Verlages Dieter Zimpel zu nutzen.
(2) Die Weitergabe des Benutzernamens, des Passwortes oder der Zugangsdaten an Dritte stellt eine Vertragsverletzung dar und berechtigt den Verlag Dieter Zimpel zur fristlosen Kündigung.
(3) Der Kunde haftet solange für die unberechtigte Nutzung Dritter bis er den Verlag Dieter Zimpel über die unberechtigte Nutzung informiert.
§ 10 Laufzeit
Die Mindestlaufzeit der Abonnements beträgt ein Jahr. Die Jahresfrist endet mit Ablauf des Monats im Folgejahr, der dem Monat des Vertragsschlusses entspricht. Die Laufzeit verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des Bezugsjahres schriftlich gekündigt wird.
§ 11 Kündigung
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von vorstehender Regelung unberührt. Das Recht zur fristlosen Kündigung besteht insbesondere bei nicht wahrheitsgemäßen Angaben, bei Missbrauch des Angebots, bei Beschädigung oder Beeinträchtigung oder sonstigen Verstößen gegen die getroffenen Vereinbarungen. Hierbei behält sich der Verlag Dieter Zimpel die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vor.
§ 12 Gewährleistung
(1) Wenn die an den Kunden gelieferte Ware gewährleistungspflichtige Mängel aufweist, kann der Kunde wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen.
(2) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei jahren auftretenden Mängeln hat der Kunde das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach seiner Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Der Kunde muß dem Verlag Dieter Zimpel insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen. Ist die von Ihm gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung.
§ 13 Haftung
(1) Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verlag Dieter Zimpel für alle darauf zurückführenden Schäden uneingeschränkt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter ist die Haftung des Verlages Dieter Zimpel für Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verlag Dieter Zimpel für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Auch dabei ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Absätzen geregelt ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen gem. §§ 823,831 BGB. Eine etwaige Haftung nach den Vorschriften des deutschen Produkthaftungsgesetztes bleibt unberührt.
§ 14 Versendungen aus ZDATA / ZDATAplus, Themenplan online, Kundenmagazine online und Zimpel Online (Verantwortlichkeiten und Haftung)
(1) Den Verlag Dieter Zimpel trifft hinsichtlich der zu versendenden Inhalte keinerlei Prüfungspflicht.
(2) Mit der Nutzung der Zimpel-Mediendatenbanken verpflichtet sich der Kunde, ausschließlich presserelevante Informationen und insbesondere kein Werbematerial zu versenden, keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheber- und Persönlichkeitsrechte, zu verletzen und auch sonst nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Der Kunde verpflichtet sich ferner, E-Mail/Fax-Werbung nur an Kontakte zu versenden, zu denen eine geschäftliche Verbindung besteht oder die ihr Interesse am Erhalt der E-Mail/Fax-Nachricht bekundet haben. Insbesondere wird der Kunde es unterlassen, im Zusammenhang mit den Produkten des Verlages Dieter Zimpel gesetzlich untersagte unerwünschte Werbung an Dritte zu versenden.
(3) Im Falle des Verstoß es gegen die vorgenannten Bestimmungen stellt der Kunde den Verlag Dieter Zimpel von jeglichen Ansprüchen Dritter frei und trägt sämtliche anfallende Kosten die dem Verlag Dieter Zimpel in Zusammenhang mit der erforderlichen Rechtsverteidigung entstehen.
(4) Der Verlag Dieter Zimpel hat keinen Einfluss darauf, dass ein Adressat die empfangene Informationen seinerseits überprüft, bearbeitet oder verwertet. Eine Haftung des Verlags Dieter Zimpel hierfür ist ausgeschlossen.
(5) Der Verlag Dieter Zimpel ist zudem berechtigt, Informationen, welche gegen gesetzliche Regelungen oder Rechte Dritter verstoßen, ohne vorherige Rücksprache nicht zur Verfügung zu stellen und/oder nicht zu versenden und/oder auf dem Server zu löschen. Dieses Recht steht dem Verlag Dieter Zimpel auch dann zu, wenn hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit der Information erhebliche Zweifel bestehen bzw. das Vorliegen eines Rechtsverstoßes nicht offensichtlich unbegründet ist.
(6) Auf Verlangen eines Adressaten oder eines anderen Dritten darf der Verlag Dieter Zimpel vom Kunden verlangen weitere Aussendungen zu unterlassen.
(7) Die Preise für Versandkonditionen sind den aktuell gültigen Preislisten zu entnehmen. Die gültigen Versandkosten finden Sie unter www.zimpel-online.de im Calculator des Punktes Fax-/E-Mail-Versand
§ 15 Datenschutz
Wir beachten alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Hinsichlich der Einzelheiten zum Datenschutz verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung (siehe separate Datenschutzerklärung).
§ 16 Verschiedenes
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Wiesbaden Gerichtsstand. Der Verlag Dieter Zimpel ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(2) Im Übrigen ist Wiesbaden Gerichtsstand, wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht in dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland hat oder aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(4) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Wiesbaden der Erfüllungsort der vertraglichen Verpflichtungen.
(5) Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder der Verlag Dieter Zimpel diese schriftlich anerkannt hat. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur berechtigt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
(6) Der Verlag Dieter Zimpel ist berechtigt, die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten vollständig unter Einräumung eines fristlosen Kündigungsrechtes auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Das Recht zur Abtretung von Forderungen bleibt unberührt.
(7) Sollte ein nicht wesentlicher Teil eines Vertrages unter diesen Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon nicht berührt.
Verlag Dieter Zimpel
Februar 2010
AGB für den Fax und eMail-Versand aus Zimpel Online
1. Wir besorgen für Sie den Versand Ihrer Massenfaxe und Massen-eMails aufgrund Ihres Einzelauftrags an die von Ihnen zur Verfügung gestellten Fax- oder eMail-Adressen. Die Presseverteiler entsprechen nicht den Richtlinien des Heilmittelwerbegesetzes (HWG).
2. Als Absender werden allein Sie bzw. Ihr Unternehmen genannt. Die Inhalte werden versandfertig vom Ihnen bereitgestellt. Hier kann die Einhaltung vordefinierter Formate und Zeichen nur bei der Übergabe / Referenzierung auf pdf-Dateien garantiert werden.
3. Die Sendungen werden umgehend bearbeitet und an die Adressaten weitergeleitet. Bei Zeitverzögerung/Nichtausführung Ihres Auftrags aufgrund technischer Störungen oder höherer Gewalt übernimmt der Verlag Dieter Zimpel keine Haftung.
4. Den Verlag Dieter Zimpel trifft hinsichtlich der zu versendenden Inhalte keinerlei Prüfungspflicht. Wir behalten uns jedoch vor, offenbar unzulässige Sendungen nicht auszuliefern.
5. Sie haben geprüft, dass die gesetzlichen Vorschriften und Rechte Dritter durch die unverlangte Zusendung von Fax- oder Email-Sendungen nicht verletzt werden und halten uns von etwaigen Ansprüchen, die dennoch geltend gemacht werden, frei
6. Wenn Adressaten oder andere Dritte sich gegen die Sendungen wenden, sind wir berechtigt, weitere Aussendungen zu unterlassen.
7. Über die erfolgte Aussendung erhalten Sie Nachweis durch Vorlage der Sendeprotokolle in denen Versandzeit und Verteiler gelistet sind.
8. Für Fehler bei der Bearbeitung Ihrer Aufträge haften wir nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
9. Die Preise für die verschiedenen Versandpakete entnehmen Sie bitte der aktuellen Preisliste.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Zimpel Mediabase
§ 1 Verpflichtungen des Verlag Dieter Zimpel
1. Der Verlag Dieter Zimpel stellt dem Abonnenten (Lizenznehmer) eine Mediendatenbank für die Weiterverarbeitung in einem vom Lizenznehmer zu bestimmenden System zur Verfügung. Der Verlag Dieter Zimpel liefert diese Mediendatenbank im Rahmen seines Produktes Zimpel Mediabase als offenes Datenbankkonzept mit Rohdaten in standardisierter Form aus. Eine Dokumentation der Datenstrukturen, Tabellen und Tabellenfelder gehört zum Lieferumfang.
2. Der Lieferumfang von Zimpel Mediabase umfasst die Mediengattungen:
- Zeitungen - Publikumszeitschriften -
- Funk und Fernsehen - Fachzeitschriften
- Freie Journalisten - Anzeigenblätter
- Kundenmagazine - Online Medien
- Der Themenplan - Deutschlandkorrespondenten
der Internationalen Medien
3. Der Verlag Dieter Zimpel stellt die Daten aus Zimpel Mediabase als Komplettbestand sowie wöchentliche Aktualisierungsbestände zur Verfügung. Die Übermittlung der Daten erfolgt über ISDN oder per Datenträger (CD-ROM). Der Verlag Dieter Zimpel liefert die Daten für den Abonnenten (Lizenznehmer) an Dienstleister, als derzeit vom Abonneten (Lizenznehmer) benannte Empfängerin, die sie dem Abonneten (Lizenznehmer) zum Abruf bereit stellt. Der Dienstleister wird ausschließlich im Auftrage des Abonneten tätig. Die Haftungsregelung des § 2 Ziff. 8 bleibt unberührt.
4. Der Verlag Dieter Zimpel ist berechtigt, jederzeit die Struktur der Daten zu ändern und zu ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen im Aufbau der Datenstrukturen werden dem Abonnenten (Lizenznehmer) und Dienstleister sechs Wochen bevor die modifizierten Daten erstmalig vorliegen, schriftlich mitgeteilt.
5. Der Verlag Dieter Zimpel ist zu einer Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der seitens der Medienunternehmen und Journalisten übermittelten Daten nicht verpflichtet.
6. Der Verlag Dieter Zimpel überträgt dem Abonnenten (Lizenznehmer) ab dem Zeitpunkt der Erstlieferung für die Dauer der Vertragslaufzeit die einfachen und nicht übertragbaren Rechte für die Nutzung der Mediendatenbank auf Rechnern innerhalb der Betriebsräume des Abonnenten (Lizenznehmers) durch seine Mitarbeiter. Jede weitere Vervielfältigung, Bearbeitung oder sonstige Nutzung ist untersagt. Ausgenommen davon ist die Erstellung einer Sicherungskopie.
§ 2 Verpflichtungen des Abonnenten (Lizenznehmer)
1. Die Vergütung für die Nutzung der Mediendatenbank richtet sich nach der maximalen Anzahl der Nutzer. Als Nutzer zählt jede natürliche Person, die Zugriff auf die Mediendatenbank erhält. Der Grundlage der Vergütung ist die jeweils aktuelle Preisliste. Der Verlag Dieter Zimpel behält sich das Recht auf Preisänderungen vor. Preisänderungen werden vom Verlag Dieter Zimpel mit einer Frist von mindestens 3 Monaten angekündigt.
2. Der Abonnent (Lizenznehmer) teilt dem Verlag Dieter Zimpel die maximale Zahl der Nutzer der Mediendatenbank zu Beginn des Lizenzvertrags mit. Erhöht sich die Anzahl der Nutzer während der Laufzeit des Lizenzvertrages, ist der Abonnent (Lizenznehmer) verpflichtet dies dem Verlag Dieter Zimpel mitzuteilen und die Anzahl der Nutzer im Abonnement zu erhöhen. Die Vergütungsberechnung wird mit dem Zeitpunkt der Erhöhung der Anzahl der Nutzer auf Basis der aktuellen Preisliste angepasst. Die Verringerung der Anzahl der Nutzer im Lizenzvertrag ist mit der Einhaltung einer Frist von 6 Wochen innerhalb der Laufzeit des Lizenzvertrags möglich. Die Vergütungsberechnung wird nach Ablauf der Frist auf Basis der aktuellen Preisliste angepasst.
3. Die Nutzung der Mediendatenbank durch weitere Betriebsstätten oder Tochterunternehmen bedarf eines eigenen Vertrags. Weitere Betriebsstätten oder Tochterunternehmen erhalten auf die Gebühr für die Basislizenz einen Nachlass von 50%. Tochterunternehmen sind Unternehmen an denen der Lizenznehmer eine direkte Beteiligung von 50% oder mehr hält.
4. Im Falle zusätzlicher Anforderungen des Lizenznehmers zu den unter § 1 Absatz 1 bis 3 vereinbarten Leistungen ist der Verlag Dieter Zimpel berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, diese durchzuführen. Der Aufwand für die Erbringung zusätzlicher Leistungen wird vom Verlag Dieter Zimpel auf Basis eines gesonderten Angebots in Rechnung gestellt. Dies betrifft auch den Aufwand für die individuelle Anpassung der Schnittstelle für Zimpel Mediabase.
5. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verlag Dieter Zimpel berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher i.S.d. § 13 BGB handelt, ist diesem der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) ist. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Unternehmer und bei der Forderung um eine Entgeltforderung, so ist dem Vertragspartner nur der Nachweis gestattet, dass der Verzugsschaden nicht höher als 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) ist. Dem Verlag Dieter Zimpel ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden als in Satz 1 bezeichnet, entstanden ist.
6. Der Verlag Dieter Zimpel behält sich ausdrücklich das Recht zur Kündigung auf Grund des Zahlungsverzuges vor.
9. Der Abonnent (Lizenznehmer) stellt sicher und steht hierfür ein, dass die durch diesen Vertrag festgelegten Nutzungsbeschränkungen und sonstigen Pflichten auch von dem von ihm bestimmten Dienstleister beachtet werden.
§3 Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung
1. Die Mindestlaufzeit des Abonnement beträgt ein Jahr. Die Jahresfrist endet mit Ablauf des Monats im Folgejahr, der dem Monat des Vertragsschlusses entspricht. Die Laufzeit verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des Bezugsjahres schriftlich gekündigt wird.
2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von vorstehender Regelung unberührt. Das Recht zur fristlosen Kündigung besteht insbesondere bei nicht wahrheitsgemäßen Angaben, bei Missbrauch des Angebots, bei Beschädigung oder Beeinträchtigung oder sonstigen Verstößen gegen die getroffenen Vereinbarungen. Hierbei behält sich der Verlag Dieter Zimpel die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vor.
3. Der Abonnent (Lizenznehmer) verpflichtet sich bei Beendigung des Lizenzvertrags die in seinem System vorhandenen Daten der Mediendatenbank unmittelbar zu löschen, sowohl im operativen System, als auch von eventuellen Sicherungskopien. Die Vollständigkeit der Löschung wird der Lizenznehmer auf Anforderung schriftlich oder im Wege einer eidesstattlichen Versicherung bestätigen.
4. Entschließt sich der Verlag Dieter Zimpel die Mediendatenbank nicht mehr gewerblich zu nutzen, oder stellt er seinen Geschäftsbetrieb ein, endet das Abonnement automatisch.
§ 4 Rechtevermerk
1. Alle Rechte an der Mediendatenbank und ihren Aktualisierungen, insbesondere sämtliche Urheber- und Leistungsschutzrechte, einschließlich der Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte sowie die Datenbankschutzrechte gemäß §§ 87a ff. UrhG verbleiben beim Verlag Dieter Zimpel. Hiervon ausgenommen sind nur diejenigen einfachen und nicht übertragbaren Nutzungsrechte, die durch diese Vereinbarung dem Abonnenten (Lizenznehmer) ausdrücklich eingeräumt werden.
2. Der Abonnent (Lizenznehmer) sichert zu, gelieferte Daten ausschließlich für eigene Zwecke der Public Relations oder im Rahmen seiner jeweiligen Public Relations-Dienstleistung und nur während der vereinbarten Vertragslaufzeit zu nutzen. Die Weitergabe von Daten an Mandanten, an weitere Betriebsstätten oder Tochterunternehmen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verlag Dieter Zimpel zulässig. Eine über den Geschäftszweck und die Vertragslaufzeit hinausgehende Weitergabe von Daten und Datenstrukturen in jeglicher Form oder Verkörperung sowie deren Gebrauchsüberlassung ist weder ganz noch teilweise erlaubt. Dasselbe gilt für alle mitgelieferten Dokumentationen.
3. Der Abonnent (Lizenznehmer) darf die Mediendatenbank und ihre Aktualisierungen nicht in rechtswidriger Weise und auch nicht zu dem Zweck benutzen, direkt oder indirekt mit dem Verlag Dieter Zimpel zu konkurrieren.
4. Der Abonnent (Lizenznehmer) hat bei der Nutzung der ihm überlassenen Daten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Datenschutzes, in eigener Verantwortung zu beachten. Er verpflichtet sich, ausschließlich presserelevante Informationen und insbesondere kein Werbematerial an die Medienkontakte zu versenden, keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheber- und Persönlichkeitsrechte, zu verletzen und auch sonst nicht gegen gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Der Abonnent (Lizenznehmer) verpflichtet sich ferner E-Mail/Fax-Werbung nur an Kontakte zu versenden, zu denen eine geschäftliche Verbindung besteht oder die ihr Interesse am Erhalt der E-Mail/Fax-Nachricht bekundet haben. Der Abonnent (Lizenznehmer) haftet für Rechtsverstöße seiner Nutzer.
5. Im Falle des Verstoßes gegen die vorgenannten Bestimmungen stellt der Kunde den Verlag Dieter Zimpel von jeglichen
Ansprüchen Dritter frei und trägt sämtliche anfallende Kosten die dem Verlag Dieter Zimpel in Zusammenhang mit der
erforderlichen Rechtsverteidigung entstehen.
6. Im Falle schuldhafter Verletzungen der Urheber- und Datenbankrechte des Verlages Dieter Zimpel ist der Verlag Dieter Zimpel berechtigt, einen Schadensersatz in Höhe von EUR 20.000 gegen den Kunden geltend zu machen. Dem Verlag Dieter Zimpel ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Die darüber hinausgehende Schadensersatzforderung bleibt mithin im Falle des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten. Dem Vertragspartner ist der Nachweis gestattet, dass dem Verlag Dieter Zimpel kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Der gleiche Anspruch steht dem Verlag Dieter Zimpel zu, wenn der Kunde seine ihm nach § 4 Absatz 5
obliegenden Verpflichtungen verletzt.
§ 5 Gewährleistung
1. Der Verlag Dieter Zimpel steht für Mängel, die bei der Übergabe der Mediendatenbank oder der Aktualisierungen vorhanden sind, während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 6 Monaten gemäß folgender Regeln ein:
2. Der Abonnente (Lizenznehmer) wird etwaige Mängel dem Verlag Dieter Zimpel mitteilen. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von zwei Wochen gerügt werden. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Entdeckung zu rügen. Verspätet angezeigte Mängel begründen keine Ansprüche gegenüber dem Verlag Dieter Zimpel.
3. Der Verlag Dieter Zimpel wird eventuell festgestellte Fehler innerhalb angemessener Frist beseitigen oder Ersatz liefern. Der Verlag Dieter Zimpel ist berechtigt, die Nachbesserung dadurch vorzunehmen, dass er dem Lizenznehmer eine geänderte Version der Mediendatenbank oder der betroffenen Aktualisierung überlässt, die den Mangel nicht mehr enthält.
4. Dem Abonnenten (Lizenznehmer) stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, den Vergütungsanspruch herabzusetzen (zu mindern) oder vom Vertrag rückgängig zu machen (zurückzutreten), wenn eine Nachbesserung von vornherein unmöglich ist oder dem Verlag Dieter Zimpel die Nachbesserung nicht innerhalb angemessener Frist gelingt und die Nachbesserung anschließend auch nach einer weiteren von dem Abonnenten (Lizenznehmer) angemessen gesetzten Frist fehlschlägt.
§ 6 Haftung
1. Zum Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlungen, ist der Verlag Dieter Zimpel nur verpflichtet, soweit Schäden (1) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch den Verlag Dieter Zimpel in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurden oder (2) auf grobe Fahrlässigkeil oder Vorsatz des Verlag Dieter Zimpel zurückzuführen sind.
2. Haftet der Verlag Dieter Zimpel für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass ihm grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fallen, ist die Haftung des Verlag Dieter Zimpel auf den vertragstypischen, vernünftigerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadensumfang begrenzt.
3. Für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn haftet der Verlag Dieter Zimpel nicht, sofern diese nicht auf (1) die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder (2) auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten des Verlag Dieter Zimpel zurückzuführen sind.
4. Jede Haftung des Verlag Dieter Zimpel ist auf solche typischen Schäden beschränkt, mit deren Eintritt der Verlag Dieter Zimpel aufgrund der ihm bei Vertragsabschluß bekannten Umständen vernünftigerweise rechnen konnte.
5. Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet der Verlag Dieter Zimpel nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Nutzers, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.
6. Der Ausschluss oder die Begrenzung von Ansprüchen schließt Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte des Verlag Dieter Zimpel ein.
7. Ansprüche des Lizenznehmers, die sich aus anfänglicher Unmöglichkeit, dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, bleiben unberührt.
§ 7 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken, die sich in diesem Vertrag noch herausstellen könnten.
2. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch ein Verzicht auf die Schriftform ist formbedürftig.
3. Eine Aufrechnung ist seitens des Abonnenten nur mit nicht bestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
4. Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Wiesbaden.
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